ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER GMBH
 
§ 1. Geltungsbereich
 
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Firma BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER und ihren Kunden.
 
1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
 
1.3  Abweichende Bedingungen des Kunden, die  nicht ausdrücklich anerkennt, sind für diese unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
 
1.4 Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
 
 
§ 2. Vertragsschluss
 
2.1 Angebote und Preisangaben, die auf der Internetseite, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER enthalten sind, sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind im Rechtssinne nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop  macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf von zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER das Angebot des Kunden (Bestellung/Auftrag) in Textform annimmt oder die Ware absendet.
 
2.2 BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden.
 
2.3 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website und per E-Mail mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden, sofern die bestellte Ware nicht nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt.1 und 2 BGB).
 
2.4 Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Annahmeerklärung der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER maßgeblich. Mündliche Zusagen von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.
 
2.5 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.
 
2.6 Für Angaben, die der Kunde BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER zur Verfügung stellt (Maße, Beschreibungen etc.), trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Soweit BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER mit der Abmessung der Bausituation vor Ort beauftragt wird (Aufmaß), ist der Kunde verpflichtet, alle relevanten Daten (Beschreibung der Bausituation, ca. Maße, Fotos) im Vorfeld nach bestem Wissen vollständig anzugeben.
 
2.7 Angaben von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten), sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
 
 
§ 3. Preise, Zahlung, Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug
 
3.1 Die Preise gelten für den im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, Transport, der gesetzlichen Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
 
3.2 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
 
3.3 Der Preis sowie etwaige Beträge für Nebenleistungen sind mit Abschluss des Vertrages fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
 
3.4 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, kann BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER vom Vertrag zurücktreten, wenn sie zuvor den Kunden, unter Setzung einer angemessenen Frist, zur Zahlung aufgefordert hat und daraufhin nicht fristgerecht vollständige Zahlung erfolgt ist. Angemessen ist in der Regel eine Frist von einer Woche.

Des Weiteren ist BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten - bei Kaufleuten in Höhe von 8 Prozentpunkten- über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
 
3.5 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
 
 
§ 4. Liefertermine und –fristen, Unmöglichkeit, Verzögerung
 
4.1 Die Produkte von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER werden speziell nach den Kundenwünschen erstellt, sodass die Lieferfristen im Voraus nicht genau bestimmt werden können. Liefertermine und –fristen sind nur dann verbindlich, wenn BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER diese ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat. Das bedeutet: Von der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
 
4.2 Die Einhaltung von Lieferzeiten und –terminen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Kunde allen Verpflichtungen nachgekommen ist, die ihm obliegen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.  Angemessen ist mindestens die Dauer des Zeitraums, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder er sich nicht (vollständig) erklärt hat. Die Rechte von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER aufgrund eines Verzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.
 
4.3 Sollte BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER einen verbindlich vereinbarten Liefertermin bzw. eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in der Regel drei Wochen nicht unterschreiten darf.
 
4.4 BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die durch sie oder ihre Vorlieferanten entstehen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Streiks, rechtmäßige Aussperrungen) verursacht worden sind, die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER nicht zu vertreten hat.
Auf die genannten Umstände kann sich BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER nur berufen, wenn sie den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt hat.
 
Sofern solche Ereignisse BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sofern BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER den Rücktritt erklärt hat, oder sich die Lieferzeiten verlängern, kann der Kunde hieraus in den vorgenannten Fällen keinen Schadensersatzanspruch herleiten.
Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
 
Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung der Empfang der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, oder die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER vom Vertrag zurückzutreten. BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER wird eine bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstatten.
 
4.5 Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, hat er BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER den entstandenen Schaden zu ersetzen.
 
4.6 Gerät die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
 
 
§ 5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Übertragung von Rechten und Pflichten
 
5.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
 
5.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde zudem befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
5.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden ist nur zulässig, wenn BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER ihre schriftliche Zustimmung erklärt hat.
 
5.4 Der Kunde erklärt sich mit der Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER gegenüber dem Kunden zustehen, gegen Forderungen des Kunden gegenüber BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER einverstanden.
 
 
§ 6. Eigentumsvorbehalt
 
6.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Türen, Glas- und Möbelelemente, Inneneinrichtung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnisses).
 
6.2 Die von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER.

Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
 
6.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.

Ist die Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese rechtzeitig zu veranlassen. Das Gleiche gilt für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten.
 
6.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (6.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
 
6.5 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER als Hersteller erfolgt und BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt.

Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER.
 
6.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER ab.

Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst, hinsichtlich der Vorbehaltsware, entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung, bei Verlust oder Zerstörung.

BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER ermächtigt den Kunden widerruflich, die an BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
 
6.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde unverzüglich auf das Eigentum von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER hinweisen und BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen.

Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER zum Schadensersatz verpflichtet.

Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER.
 
6.8 BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER wird die Vorbehaltsware, sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen, auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
 
6.9 Tritt BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
 
 
§ 7. Transport, Gefahrübergang
 
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
 
7.2 Sofern der Kunde die Kosten des Transportes trägt und die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER zum Transport verpflichtet ist, unterstehen die Verpackung und die Transportart dem pflichtgemäßen Ermessen von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
 
7.3 Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, trägt der Kunde als Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
 
 
§ 8. Gewährleistungsansprüche, Ausschlussfrist für offensichtliche Mängel

8.1 Zur Beurteilung der Qualität von Glas wird auf die Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Glas für das Bauwesen, Stand Mai 2009, verwiesen. Diese kann  auf der Homepage der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER (berlin-glass.de) eingesehen werden. Insbesondere stellen Interferenzerscheinungen, der Isolierglaseffekt, Anisotropien, Kondensation auf der Scheibenaußenfläche (Tauwasserbildung) und die Benetzbarkeit von Glasoberflächen keinen Mangel dar.

 

8.2 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware.
 
8.3 Die Ansprüche des Kunden gegen die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER GmbH aufgrund aufgetretener Mängel sind zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
 
8.4 Im Rahmen der Mängelbeseitigung ersetzte Teile werden Eigentum von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER.
 
8.5 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
 
8.6 Offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes hat der Kunde binnen einer Woche nach Ablieferung des Liefergegenstandes und Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes erkennbar war, der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER anzuzeigen. Die Obliegenheiten des Kaufmanns bleiben hiervon unberührt.
 
8.7 Fordert der Kunde BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER zur Beseitigung eines Mangels auf, wird BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER den Liefergegenstand prüfen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel vorliegt, trägt die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER die Kosten für Prüfung und Nacherfüllung. Liegt dagegen kein Mangel vor, ist der Kunde verpflichtet, BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER die durch das unberechtigte Verlangen entstandenen Kosten (bspw. für Transport, Anfahrt, Arbeit, Material) zu ersetzen.
 
 
§ 9. Haftung
 
9.1 Die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Zudem haftet BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER unbeschränkt bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung von BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
9.2 Soweit BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER gemäß Absatz 1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
 
9.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER.
 
 
§ 10. Anzuwendendes Recht
 
Die Parteien vereinbaren in Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
 

 

 

 

§ 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz
 
11.1 Erfüllungsort ist der Sitz von der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER.
 
11.2 Gerichtsstand ist der Sitz von der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER sofern der Kunde Kaufmann ist.
 
11.3 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz der BERLIN-GLAS CHRISTIANE MERGNER.
 
11.4 Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen bzw. firmeninternen Daten, soweit diese für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, entsprechend der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.
 
  
§ 12. Salvatorische Klausel
 
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht.

 

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